Franzosen gründen Rheinland-Pfalz

Vor 60 Jahren: Franzosen gründen Rheinland-Pfalz

Wappen Rheinland-Pfalz

Am 30. August 1946 erschienen im Gesetzblatt der Französischen Besatzungszone in Deutschland, dem Journal Officiel, eine Verordnung sowie eine begleitende „Erklärung über die Gründung eines Landes Rheinland-Pfalz“ des französischen Oberkommandierenden General Pierre Koenig. Schon die nicht ganz genaue Übersetzung der deutschen Fassung im Gesetzblatt deutete darauf hin, dass dies eine überwiegend französische Entscheidung war.

Lange vermutete man, sie sei die Reaktion darauf gewesen, dass Großbritannien in seiner eigenen Besatzungszone am 18. Juli 1946 die Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen verfügt hatte und damit französische Hoffnungen, noch Gebietsveränderungen zugunsten der eigenen Einflusszonen zu erreichen, begraben werden mussten. Tatsächlich war die rheinland-pfälzische Landesgründung jedoch eine eigenständige französische Entscheidung, in der die britische Politik sowie die Landesgründungen in der amerikanischen Zone seit Herbst 1945 nur ein Faktor unter anderen, wichtigeren waren. Die komplizierte Vorgeschichte wurde für die langfristige französische Deutschlandpolitik als Weichenstellung erheblich bedeutsamer, als kleinere Zonen-Gebietsveränderungen es gewesen wären. Sein Kernziel im britischen Einflussgebiet, die Beteiligung an den Ressourcen und der Kontrolle der Ruhr, erreichte Frankreich allerdings auf anderem Wege: zunächst durch die im Alliierten Kontrollrat festgelegten Reparationslieferungen, 1949 durch das Internationale Ruhrstatut und ab 1950/52 über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Als Chef der Provisorischen französischen Regierung hatte General de Gaulle bereits bei seinen ersten öffentlichen Nachkriegsreden in Deutschland während seiner Reise durch die französische Besatzungszone vom 3. bis 5. Oktober 1945 in Saarbrücken, Trier und Koblenz, in Bad Ems, Mainz und Freiburg und schließlich intern vor den Spitzen seiner Militärregierung in Baden-Baden dazu aufgerufen, in deutsch-französischer Zusammenarbeit an den Wiederaufbau von Städten und Industrie, von Institutionen und politischem System zu gehen. Von den karikaturartigen in Deutschland verbreiteten Vorstellungen über seine harte frühe Deutschlandpolitik, die sich angeblich erst im Umfeld des Deutsch-französischen Vertrages von 1963 geändert habe, war er schon 1945 in Wirklichkeit weit entfernt. Die Militärregierung berief sich auf diese Reden in ihren internen Instruktionen an die Landesgouverneure seit Oktober 1945 als Regierungsbefehl, unter anderem demokratische Institutionen in Deutschland wieder aufzubauen.

Dass Frankreich sich nach drei Kriegen in drei Generationen dabei Einfluss auf die Entwicklung seines östlichen Nachbarn sichern wollte, war klar – wie dieser Einfluss konkret aussehen sollte, aber sehr unklar. Deutlich wurde bald, dass Frankreich auf dem linken Rheinufer stärkere Interessen hatte als auf dem rechten, in Baden stärkere als in Württemberg. Annexionen lehnte de Gaulle aber bereits im Sommer und Herbst 1945 öffentlich und intern deutlich ab. Seine Forderungen nach der Sicherung französischer Interessen bis zum Rhein konnten sich ebenso auf politische Beherrschung wie lediglich auf politische Kontrolle oder auch nur auf militärische Sicherheit vor deutschem Angriffspotential beziehen. Einen eigenen „Rheinstaat“ (État Rhénan) hatte de Gaulle in der ersten grundlegenden, geheimen Regierungsdirektive vom 20. Juli 1945 aber auch bereits abgelehnt, jedoch ohne ein klares Gegenkonzept vorzulegen und in vagem Bezug auf die zersplitterte Verwaltungsgliederung zu Kriegesende.

Tatsächlich blieb die interne französische Entscheidungsbildung lange unklar. De Gaulle hielt bis zu seinem Rücktritt am 20. Januar 1946 öffentlich scheinbar markige und tatsächlich sehr ungenau formulierte Reden. Denn im Kern ging es Paris schon damals vor allem darum, das künftige Deutschland politisch zu dezentralisieren und Frankreichs Zugriff auf die Ruhrkohle zu sichern. Auf allen anderen Feldern suchte de Gaulle nach Möglichkeit Handlungsfreiheit für unterschiedliche politische Situationen in der Zukunft und argumentative Faustpfänder für die Auseinandersetzung mit den anderen Alliierten zu behalten.

Hinsichtlich des linken Rheinufers stritten in Paris und Baden-Baden unterschiedliche Konzepte gegeneinander, denn hier konnte die künftige Struktur Deutschlands vorgeprägt werden. Es gab noch Kräfte – wenngleich sie im Winter 1945/46 auf den Entscheidungsebenen in Paris rasch an Boden verloren -, die glaubten, Deutschland in einen Staatenbund zersplittern, vielleicht sogar doch noch einen autonomen Rheinstaat errichten zu können. Andere Gruppen hielten die faktische verwaltungsmäßige Zersplitterung der frühen Nachkriegsmonate in Saar, Pfalz, Hessen-Pfalz und die Räume Trier und Koblenz (ab 2. Januar 1946 im Norden zu Rheinland – Hessen-Nassau zusammengefasst) für sinnvoll. Wieder andere sahen solche Strukturen als zu klein an, um überhaupt lebensfähig zu sein. Claude Hettier de Boislambert, der spätere Gouverneur von Rheinland-Pfalz, beurteilte allerdings die historischen Traditionen dieser verschiedenen Regionen als so unterschiedlich, dass er einer gemeinsamen Landesgründung im Vorfeld allein schon politisch keine dauerhaften Chancen einräumte. Darin war er gar nicht so weit von Peter Altmeier entfernt, der noch kurz, bevor er für fast 22 Jahre das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz übernehmen sollte, in der Beratenden Landesversammlung während der Dritten Lesung der Verfassung am 25. April 1947 erklärte, „dass dieses Land nicht aus dem Willen des Volkes geboren ist, sondern ein Ergebnis der Zonen- und Besatzungspolitik darstellt. Für uns hat das Land Rheinland-Pfalz also durchaus keinen Ewigkeitswert.“ Altmeier und Hettier de Boislambert sollten sich beide täuschen – und für die dauerhafte Festigung des Landes beide eine zentrale Rolle spielen.

Dass eine staatliche Zersplitterung Deutschlands nicht nur unrealistisch war, sondern im Hinblick auf Frankreichs wirtschaftliche Situation auch nicht im französischen Interesse lag, wurde auf den Pariser Entscheidungsebenen im Winter 1945/46 bald erkannt. Vor allem das Wirtschafts- und Finanzministerium wies immer wieder darauf hin. Bereits in diesen Monaten setzten interne Planungen für eine erwartete deutsche Bundesverfassung ein, die dann 1949 mit dem Grundgesetz, und nur für den Westteil, Realität werden sollte.

In einer Fülle von Beratungsrunden auf unterschiedlichen Ebenen präzisierten sich nun auch die Planungen für die Zonenstruktur. Im Süden lehnten die Amerikaner eine Revision der Teilung von Baden und Württemberg durch die Zonengrenze ab. Im Norden setzten sich, nach einer Vorerntscheidung am 8. April 1946, aber erst im Juli 1946 in Paris die Befürworter der Gründung eines großen, starken Landes auf dem linken Rheinufer außerhalb der Saar, zu deren Wortführern auch General Koenig gehörte, endgültig durch. Ein Kompromiss. Denn dem konnten auch solche politischen Kräfte zustimmen, die noch auf eine staatliche Zersplitterung Deutschlands hofften, weil ein Bundesstaat damit noch nicht gegründet war. Und es entsprach den Konzepten derjenigen, die im Hinblick auf eine spätere deutsche Bundesverfassung schon früh starke Länder aufbauen und damit von vornherein ein Gegengewicht gegen die künftige Zentralgewalt schaffen wollten, die man seit der Erfahrungen im III. Reich besonders fürchtete. Am 12. August 1946 war die Detailplanung in Paris abgeschlossen. Eine „Gemischte Kommission“ sollte die Verwaltung „festlegen“ und einen Vorentwurf für eine Verfassung ausarbeiten, sodann eine indirekt gewählte verfassungsgebende Beratende Landesversammlung eine vorläufige Landesregierung und die Verfassung ausarbeiten, die durch Volksentscheid zu billigen sei. Darauf folge die Wahl eines Landtages.

Das Gewicht der Bestimmungen über den politischen Aufbau einer parlamentarischen Demokratie in dem neuen Land und über den Gang der Verfassungsgebung war unmittelbar vor der Publikation der Verordnung noch einmal verstärkt worden und zeigte die hohe Bedeutung, welche Frankreich der Demokratisierungspolitik in Deutschland zumaß. Dieses Ziel war zu einem Teil der französischen Sicherheitspolitik geworden, seit man aus der Erfahrung des II. Weltkrieges die Folgerung gezogen hatte, dass der Friede zwischen Deutschland und Frankreich nicht allein von der Rüstung, sondern vor allem von dem politischen System des Nachbarn abhing. Mit der Betonung der „Beachtung der heimischen Überlieferungen und Bestrebungen, zum Beispiel in der Pfalz“ in der Gründungsproklamation sollte daher auch nicht etwa pfälzischer Separatismus unterstützt, sondern im Gegenteil die Integration des neuen Landes angesichts seiner historischen Vielfalt gefestigt werden.

Hettier de Boislambert galt im Land in den folgenden Jahren als bärbeißiger, autoritärer „König von Rheinland-Pfalz“. Wie die seit einiger Zeit zugänglichen französischen Akten gezeigt haben, hat er sich intern aber mit ebenso nachdrücklichen Auftreten gegen Missbräuche in der französischen Besatzungsherrschaft zur Wehr gesetzt und „sein“ Land vehement verteidigt. Tatsächlich ist der Aufbau des Landes, anders als sein Gründungakt selbst, in den folgenden Jahren in einer zwar konfliktreichen, aber trotzdem engen und häufig sehr konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Besatzungsmacht und den verantwortlichen Institutionen des Landes erfolgt. Für Frankreichs Zustimmung zur späteren föderativen Struktur der Bundesrepublik war mit der Landesgründung 1946 eine der wichtigsten Vorentscheidungen gefallen.

Prof. Dr. Rainer Hudemann, Saarbrücken